Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Fa. TERRANGER GmbH

 

 

1.      Geltungsbereich

 

1.1     Soweit keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, gelten die nachfolgenden Bedingungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Fa. TERRANGER GmbH und ihren Kunden.

 

1.2     Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

2.      Angebot

 

2.1     Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend.

 

2.2     Wir behalten uns Eigentum und Urheberrechte an den dem Kunden überreichten Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben.

 

2.3     Verträge kommen durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auftragsdurchführung zustande.

 

3.      Preise und Zahlung

 

3.1     Die Preise gelten ab Werkstatt ohne Verpackungs- und Versandkosten oder sonstiger Spesen. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

 

3.2     Wir behalten uns das Recht vor, bei eingetretenen Kostensteigerungen oder Preisänderungen unserer Lieferanten die Preise entsprechend zu erhöhen.

 

3.3     Soweit keine andere Vereinbarung getroffen ist, ist Zahlung sofort nach Erhalt der Ware vorzunehmen.

 

3.4     Wir behalten uns vor, ohne Angabe weiterer Gründe Vorkasse zu verlangen bzw. eine Nachnahmelieferung vorzunehmen.

 

3.5     Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung entgegen. Die Annahme erfolgt erfüllungshalber. Die mit Einlösung der Schecks und Wechsel verbundenen Kosten hat uns der Kunde zu ersetzen. Gutschriften über Schecks und Wechsel stehen unter Vorbehalt der Einlösung.

 

3.6     Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Mitteilung bedarf.

 

3.7     Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte können vom Kunden nur ausgeübt werden, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig feststellt und unbestritten sind.

 

3.8     Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

 

4.      Lieferzeit

 

4.1     Soweit Liefer-/Fertigungsfristen nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden, sind angegebene Fristen nur als voraussichtliches Liefer-/Fertigstellungsdatum zu verstehen und nicht verbindlich. Fixe Termine bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

 

4.2     Der Rücktritt vom Vertrag wegen Verzuges setzt voraus, dass uns der Kunde eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

 

4.3     Fälle höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Rohstoff- und Energiemangel, nicht von uns zu vertretene Betriebs- und Verkehrsstörungen sowie behindernde hoheitliche Verfügungen suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien um die Dauer der Störung und dem Umfang ihrer Wirkung, auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen. Dies gilt auch, wenn  einer der oben genannten Fälle höherer Gewalt bei unseren Lieferanten eintritt und eine andere Liefermöglichkeit nicht bzw. nur unter unzumutbaren Bedingungen besteht. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten.

 

4.4     Schadensersatzansprüche des Kunden sind in den Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen.

 

4.5     Schadensersatz wegen Nichterfüllung aufgrund Lieferverzögerung bzw. nicht rechtzeitiger Ausführung kann der Besteller im Übrigen nur verlangen, wenn die Fa. TERRANGER GmbH oder deren Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

 

 

5.      Versand, Gefahrübergang

 

5.1     Bei Versand geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, wie Versendungskosten oder Anfuhr, übernommen haben.

 

5.2     Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf diesen über.

 

 

5.3     Liegen keine besonderen Weisungen des Bestellers vor, erfolgt die Wahl des Transportweges und -mittels durch uns nach bestem Wissen ohne Haftung für billigste oder schnellste Verfrachtung.

 

5.4     Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

6.      Eigentumsvorbehalt

 

6.1     Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

6.2     Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum.

 

6.3     Die vorstehenden Ziffern 6.1 und 6.2 gelten entsprechend für im Rahmen von Reparatur-, Wartungs- oder Umbauarbeiten eingebaute Zubehör-, Ersatzteile oder ähnliches, soweit diese nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind.

 

6.4     Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mitzuteilen und die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

 

6.5     Alle dem Besteller aus der Veräußerung oder Weiterverarbeitung entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder andere gesetzliche Ansprüche, die unseren Eigentumsverlust zur Folge haben, tritt der Besteller bereits bei Auftragserteilung bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit allen Nebenrechten im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften oder weiterverarbeiteten Waren zur Sicherung an uns ab. Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die an uns abgetretenen Forderungen mitzuteilen.

 

 

6.6     Der Besteller ist, solange er seine Verpflichtung uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, zur Einziehung  der abgetretenen Forderung berechtigt. Auf Anforderung ist der Besteller verpflichtet, die Anschriften seiner Abnehmer und die Höhe der Forderung mit Rechnungsabschriften mitzuteilen. Wir sind berechtigt, dem Abnehmer die Abtretung zur Kenntnis zu geben.

 

6.7     Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Stellt er seine Zahlungen ein, so darf er nicht mehr über die gelieferte Ware verfügen. Der Unternehmer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

6.8     Erfolgt die Zahlung des Bestellers nicht mehr vertragsgemäß, so können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

 

 

7.      Gewährleistung

 

7.1     Der Besteller ist verpflichtet, erhaltene Lieferungen unverzüglich auf Vorliegen offensichtlicher und verborgener Mängel hin zu untersuchen.

 

7.2     Gewährleistungsansprüche für offensichtliche Mängel bestehen nur, wenn sie uns innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich angezeigt werden. Für verborgene Mängel bestehen Gewährleistungsansprüche nur, wenn sie uns innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich angezeigt werden.

 

7.3     Gewährleistungsansprüche unserer Kunden wegen Werkleistung (z.B. Umbau-, Reparaturarbeiten) verjähren in 12 Monaten ab Abnahme des Werkes.

 

7.4     Ein Mangel liegt nicht vor bei Fehlern, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

  • Beschädigung, nicht bestimmungsgemäße oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, höhere Gewalt (z.B. Blitzschlag), Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder außergewöhnliche, mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse sowie Verwendung ungeeigneter Kraftstoffe oder Schmieröle.
  • Ebenfalls bestehen keine Gewährleistungsansprüche bei erhöhtem Verschleiß. Mit solchem ist zu rechnen bei Umbauten eines Fahrzeuges z.B. mit größeren Rädern, Anbauten mit höherem Gewicht, Höherlegung o.ä. Hier erhöht sich an einigen Bauteilen und Baugruppen der Verschleiß. Gleiches gilt für den Einsatz auf schlechten Wegen oder Straßen, insbesondere abseits der Straße. In solchen Fällen, in denen der Fahrzeughersteller nach erfolgtem Umbau ebenso die Gewährleistung bzw. Garantie ablehnt, bestehen unsererseits ebenfalls keine Gewährleistungsansprüche.
  • Um Folgeschäden zu vermeiden wird die Verkürzung der Wartungsintervalle auf längstens 10.000 km oder 6 Monate empfohlen.

 

7.5     Bei Vorliegen eines Mangels des Werkes werden wir nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern bzw. ein neues Werk herstellen. Der Besteller ist verpflichtet, uns die mangelhafte Sache zur Prüfung und Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.

 

7.6     Misslingt die Nacherfüllung oder Nachlieferung bzw. Neuherstellung, wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder durch uns abgelehnt, ist der Kunde nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Erklärung des Rücktritts oder der Minderung berechtigt.

 

8.      Haftung

 

8.1     Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

8.2     Die Haftung für durch einfache Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig verursachte Schäden ist auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

8.3     Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

 

8.4     Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

9.      Haftung bei konstruktiven Veränderungen

 

Es ist zu beachten, dass bei Sonderanfertigungen verschärfte gesetzliche Bestimmungen gelten. Konstruktive Veränderungen unserer Artikel durch den Kunden oder einem von ihm beauftragten Dritten sind nur zulässig, wenn sie den sicherheitstechnischen Erfordernissen entsprechen und wir zuvor schriftlich unser Einverständnis erklärt haben. Werden konstruktive Veränderung ohne unser schriftliches Einverständnis vorgenommen und entstehen dem Besteller oder Dritten aufgrund der Veränderungen Schäden, sind wir insoweit von der Haftung frei, soweit Dritten Schäden entstehen, für die wir im Außenverhältnis einzustehen hätten, ist unser Besteller verpflichtet, uns im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen des Dritten freizustellen.

 

10.     Einbau von Geräten in Kraftfahrzeuge

 

10.1    Kraftfahrzeuge, die wir zum Einbau eines Gerätes erhalten, müssen sich in einem einwandfreien verkehrs- und betriebssicheren Zustand befinden. Eine diesbezügliche Untersuchung wird von uns nicht vorgenommen. Wir übernehmen lediglich den ordnungsgemäßen Einbau von Geräten bzw. den Umbau.

 

10.2    Bevor das Fahrzeug unser Betriebsgelände verlässt, wird eine Probefahrt vorgenommen. Danach bestätigt der Kunde die ordnungsgemäße Übergabe des Fahrzeuges.

 

11.     Verwendung personenbezogener Daten

 

Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Bestellers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern und unternehmensintern zu verarbeiten.

 

12.     Widerrufsrecht

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Fernabsatzgesetzes können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246, § 2 iVm. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. Art. 246 § 3EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufspflicht genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

TERRANGER GmbH

Fuchslochweg 3

74933 Neidenstein

Fax 07263/919631

E-Mail: info@terranger.de

13.     Widerrufsfolgen

 

13.1    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

 

13.2    Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.

 

13.3    Das Widerrufsrecht besteht nicht

 

  • bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind
  • bei der Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

14.     Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel

 

14.1    Erfüllungsort ist Neidenstein.

 

14.2    Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten bestimmt sich der Gerichtsstand nach unserem Firmensitz in Neidenstein, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gelten die Gerichtsstände der ZPO.

 

14.3    Es findet deutsches Recht Anwendung.

 

14.4    Sind aus irgendwelchem Grund einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unverbindlich, so wird die Wirksamkeit oder Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 

 

Stand: 02.01.2019