Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der TERRANGER GmbH

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Annahmeerklärungen, Vertragsverhältnisse, Lieferungen und Leistungen der Fa. Terranger GmbH, Fuchslochweg 3, 74933 Neidenstein (im Folgenden auch: „Terranger“, „wir“, „unser/e/r“ genannt) und ihren Auftraggebern und Lieferanten.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Terranger hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Diese Bedingungen gelten gegenüber allen Auftraggebern und Kunden. Auftraggeber und Kunden von Terranger können sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie des weiteren Kaufleute im Sinne der §§ 1, 2, 6 HGB sein. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kaufmann ist jeder Unternehmer der ein Handelsgewerbe betreibt, dessen Art und Umfang eine kaufmännische Organisation erfordert oder freiwillig oder als Formkaufmann (Kapitalgesellschaft) im Handelsregister eingetragen ist.

1.4 Soweit im Verhältnis zu Verbrauchern, Unternehmern und Kaufleuten jeweils noch spezielle Bedingungen gelten, ist dies im Folgenden ausdrücklich angegeben. Das heißt, Regelungen die mit dem Bezug gegenüber Unternehmern angegeben sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern und umgekehrt. Regelungen, die mit dem Bezug gegenüber Kaufleuten angegeben sind, gelten ausschließlich ihnen gegenüber.

1.5 Diese Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern auch für alle zukünftigen Geschäfte im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit Terranger vollumfänglich, auch wenn diese nicht für jede Leistung und jedes Vertragsverhältnis nochmals ausdrücklich mit einbezogen werden.

 

2. Angebot/Zustandekommen von Verträgen

2.1 Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend.

2.2 Wir behalten uns Eigentum und Urheberrechte an den dem Kunden überreichten Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben.

2.3 Verträge kommen durch unsere Auftragsbestätigung (schriftlich oder in Textform, also zum Beispiel per E-Mail) oder durch unsere Leistungserbringung zustande.

2.4 Für die Annahme eines bindenden Angebots eines Verbrauchers gilt § 147 Abs. 2 BGB; das Angebot eines Unternehmers behält zwei Wochen seine Gültigkeit.

 

3. Preise und Zahlung

3.1 Die Preise gelten ab Werkstatt zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten oder sonstiger Spesen und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe, wobei für Verbraucher die Preise (auch für Verpackung und Versand) brutto ausgewiesen werden. Es gelten nicht die Preisangaben unserer Website sondern die Preise aus unserem jeweiligen Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung.

3.2 Wir behalten uns das Recht vor, bei eingetretenen Kostensteigerungen oder Preisänderungen der Lieferanten die Preise angemessen zu erhöhen, soweit keine Festpreisabrede getroffen wurde und die Lieferung vertragsgemäß drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgt.

3.3 Soweit keine andere Vereinbarung getroffen ist, ist die Zahlung sofort nach Erhalt der Ware vorzunehmen.

3.4 Terranger behält sich vor, durch Erklärung im Angebot ohne Angabe von Gründen als vertragliche Zahlungsmethode Vorkasse bzw. Nachnahmelieferung zur Bedingung für den Vertragsabschluss zu machen. Bei der Zahlungsmethode Vorkasse wird die Ware erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Auftraggeber versendet bzw. übergeben.

3.5 Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung entgegen. Die Annahme erfolgt erfüllungshalber. Die mit Einlösung der Schecks und Wechsel verbundenen Kosten hat uns der Kunde zu ersetzen. Gutschriften über Schecks und Wechsel stehen unter Vorbehalt der Einlösung.

3.6 Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen gegen Ihn bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Mitteilung bedarf.

3.7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte können vom Auftraggeber nur ausgeübt werden, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind und der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.8 Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

 

4. Lieferzeit

4.1 Lieferfristen und Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, sie wurden von Terranger ausdrücklich schriftlich als Fixtermin garantiert.

4.2 Der Rücktritt vom Vertrag wegen Verzuges setzt voraus, dass uns der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

4.3 Fälle höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Rohstoff- und Energiemangel, nicht von uns zu vertretene Betriebs- und Verkehrsstörungen sowie behindernde hoheitliche Verfügungen suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien um die Dauer der Störung und dem Umfang ihrer Wirkung, auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen. Dies gilt auch, wenn einer der oben genannten Fälle höherer Gewalt bei unseren Lieferanten eintritt und eine andere Liefermöglichkeit nicht bzw. nur unter unzumutbaren Bedingungen besteht. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten.

 

5. Versand, Gefahrübergang

5.1 Ist der Auftraggeber Unternehmer und wird die vertragliche Lieferung auf sein Verlangen versendet, so geht bei Versand die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, wie Versendungskosten oder Anfuhr, übernommen haben.

5.2 Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf diesen über, soweit er Unternehmer ist.

5.3 Liegen keine besonderen Weisungen des Auftraggebers vor, erfolgt die Wahl des Transportweges und -mittels durch uns nach bestem Wissen ohne Haftung für billigste oder schnellste Verfrachtung.

5.4 Auf Wunsch des Auftraggebers wird auf seine Kosten die Sendung gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

6.2 Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung gegen den Kunden unser Eigentum.

6.3 Die vorstehenden Ziffern 6.1 und 6.2 gelten entsprechend für im Rahmen von Reparatur-, Wartungs- oder Umbauarbeiten eingebaute Zubehör-, Ersatzteile oder ähnliches, soweit diese nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind.

6.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mitzuteilen und die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

6.5 Ist der Auftraggeber Unternehmer, so ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Stellt er seine Zahlungen ein, so darf er nicht mehr über die gelieferte Ware verfügen.

6.6 Ist der Auftraggeber Unternehmer, so tritt er alle aus der Veräußerung oder Weiterverarbeitung entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder andere gesetzliche Ansprüche, die unseren Eigentumsverlust zur Folge haben, bereits bei Auftragserteilung bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit allen Nebenrechten im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften oder weiterverarbeiteten Waren zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät.

6.7 Der Auftraggeber ist, solange er seine Verpflichtung uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Auf Anforderung ist der Auftraggeber verpflichtet, die Anschriften seiner Abnehmer und die Höhe der Forderung mit Rechnungsabschriften mitzuteilen. Wir sind berechtigt, dem Abnehmer die Abtretung zur Kenntnis zu geben.

6.8 Erfolgt die Zahlung des Auftraggebers nicht mehr vertragsgemäß, so können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

 

7. Gewährleistung

7.1 Ist der Auftraggeber Unternehmer und unterliegt der Vertrag dem Kaufrecht, so ist der Auftraggeber verpflichtet, erhaltene Lieferungen unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Vorliegen offensichtlicher und verborgener Mängel hin zu untersuchen. Gewährleistungsansprüche für offensichtliche Mängel bestehen nur, wenn sie uns innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich angezeigt werden. Für verborgene Mängel bestehen Gewährleistungsansprüche nur, wenn sie uns innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich angezeigt werden.

7.2 Ansprüche des Auftraggebers im Rahmen des Kaufrechts wegen Sachmängeln mit Ausnahme der im nachfolgenden Satz beschriebenen Schadenersatzansprüche verjähren gegenüber Unternehmern und bei Verkauf einer gebrauchten Sache auch gegenüber Verbrauchern in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstands an den Auftraggeber. Diese Einschränkung gilt nicht für Mängelansprüche von Verbrauchern bei Kauf einer neuen Sache sowie Schadenersatzansprüche jedweder Auftraggeber wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadenersatzansprüchen aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch Terranger, insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7.3 Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Werkleistung im Rahmen des Werkvertragsrechts, mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadenersatzansprüchen aufgrund von durch Terranger grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden, verjähren gegenüber Unternehmern in einem Jahr ab Abnahme des Werkes. Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadenersatzansprüche aufgrund von durch Terranger grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden sowie Ansprüche von Verbrauchern wegen mangelhafter Werkleistung verjähren innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist.

7.4 Soweit infolge der vertraglichen Leistung der Terranger GmbH das Fahrzeug auf Schlechtwegstrecken und/oder abseits befestigter Straßen bewegt wird, ist mit erhöhtem Verschleiß, insbesondere auch an Teilen des Fahrzeugs, die nicht Gegenstand des Lieferumfangs sind, zu rechnen. Die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs kann durch diese Nutzungsweise grundsätzlich erheblich reduziert werden; der Wartungsaufwand kann erheblich erhöht sein, im Vergleich zu Fahrzeugen, die ausschließlich auf befestigten Straßen bewegt werden. Dies gilt insbesondere bei Umbauten eines Fahrzeugs mit größeren Rädern, Anbauten mit höherem Gewicht, Höherlegung, Auflastung, Änderungen am Fahrwerk oder ähnlichem. Der Umbau des Fahrzeugs kann darüber hinaus den Verlust oder die Einschränkung von vertraglichen Rechten (Sachmängelhaftung und Garantieansprüche) gegenüber dem Fahrzeug Verkäufer/Hersteller sowie die Einschränkung oder Erschwerung der Geltendmachung von Produkthaftungsrechten gegenüber dem Hersteller zur Folge haben. Eine Haftung der Terranger GmbH hierfür besteht nicht. Um Folgeschäden zu vermeiden wird die Verkürzung der Wartungsintervalle auf längstens 10.000 km Fahrleistung oder 6 Monate empfohlen.

7.5 Bei Vorliegen eines Mangels des Werkes werden wir nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern bzw. ein neues Werk herstellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns die mangelhafte Sache zur Prüfung und Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.

7.6 Misslingt die Nacherfüllung zweimal oder wird die Nachlieferung bzw. Neuherstellung nicht in angemessener Frist von uns erbracht oder durch uns abgelehnt, ist der Kunde nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Erklärung des Rücktritts oder der Minderung berechtigt.

 

8. Haftung

8.1 Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe dieser Bedingungen für die gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter als Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

8.3 Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

9. Haftung bei konstruktiven Veränderungen

Es ist zu beachten, dass bei Sonderanfertigungen verschärfte gesetzliche Bestimmungen gelten. Konstruktive Veränderungen unserer Artikel durch den Kunden oder einem von ihm beauftragten Dritten sind nur zulässig, wenn sie den sicherheitstechnischen Erfordernissen entsprechen und wir zuvor schriftlich unser Einverständnis erklärt haben. Werden konstruktive Veränderungen ohne unser schriftliches Einverständnis vorgenommen und entstehen dem Auftraggeber oder Dritten aufgrund der Veränderungen Schäden, sind wir insoweit von der Haftung frei, soweit Dritten Schäden entstehen, für die wir im Außenverhältnis einzustehen hätten, ist unser Auftraggeber verpflichtet, uns im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen des Dritten freizustellen.

 

10. Einbau von Geräten in Kraftfahrzeuge

10.1 Kraftfahrzeuge, die wir zum Einbau eines Gegenstandes bzw. Umbau erhalten, müssen sich in einem einwandfreien verkehrs- und betriebssicheren Zustand befinden. Eine diesbezügliche Untersuchung wird von uns nicht vorgenommen. Wir übernehmen lediglich den ordnungsgemäßen Einbau von Gegenständen bzw. den Umbau.

10.2 Bevor das Fahrzeug unser Betriebsgelände verlässt, wird eine Probefahrt vorgenommen. Danach bestätigt der Kunde die ordnungsgemäße Übergabe des Fahrzeuges.

 

11. Widerrufsrecht

Ist der Auftraggeber Verbraucher, wird bei Übersendung des verbindlichen Kaufangebots ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht hingewiesen. Er wird über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts im Rahmen einer separaten Widerrufsbelehrung informiert. Bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher die vollständigen Kosten des Rücktransports.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel

12.1 Erfüllungsort ist Neidenstein.

12.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem Firmensitz der Terranger GmbH in Neidenstein, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gelten die Gerichtsstände der ZPO.

12.3 Der Vertrag mit dem Auftraggeber und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Terranger GmbH und ihren Auftraggebern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.4 Sind aus irgendwelchem Grund einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unverbindlich, so wird die Wirksamkeit oder Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 

Stand: 02.01.2019